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Erklärung zum Verfahren gegen den bayerischen Verfassungsschutz
Angesichts der zum Teil irreführenden Berichterstattung über das Verfahren der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt e.V. gegen den Freistaat Bayern, an dieser Stelle einige rechtliche Klarstellungen:

Klarstellungen und Urteil/ Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17.7.2020
>> hier lesen



Verwaltungsgericht setzt Bayerns Verfassungsschutz Grenzen
Der vom Bayerischen Innenministerium (CSU) geleitete so genannte „Verfassungsschutz“ (VS) hat in seinem VS-Bericht für 2019 die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) als angeblich „extremistische Organisation eingestuft. Dagegen ist der ZFI-Vorsitzende, Gernot Facius (ehemals stellvertretende Chefredakteur der WELT), gerichtlich vorgegangen und bekam Recht. Eine kürzlich veröffentlicht Urteilsbegründung des Münchener Verwaltungsgerichts belegt die Entscheidung ausführlich.

>>Bericht der Jungen Freiheit 2/21
>>swg-hamburg 21.1.2021


Presseerklärung der ZFI
zur mündlicher Verhandlung vom 17.07.2020
am Bayerischen Verwaltungsgericht München
wegen des Verdachts rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen.
Der Vorstand ZFI

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